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"Der Vertrag von Lissabon ist am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten. Nach vielen Rückschlägen und einem durchaus schwierigen Ratifizierungsprozess hat die Europäische Union eine neue Rechtsgrundlage. Der Autor thematisiert die Konsequenzen für die Bürger und einzelnen Staaten sowie die Auswirkungen auf die Europäische Union." (Autorenreferat)

Europa steht vor tief greifenden gesellschaftlichen Wandlungsprozessen. Es ist zwar noch ein dominanter Wirtschaftsraum, muss aber große Anstrengungen unternehmen, um seinen bisherigen "way of life" aufrechtzuerhalten. Sein Anteil an der Weltbevölkerung wird in den nächsten Dekaden auf unter zehn Prozent schrumpfen und demografische Veränderungen, wie z. B. eine alternde autochthone Bevölkerung und steigende Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen, verunsichern weite Teile der Gesellschaft. Es besteht zwar Konsens über die Grundzüge des europäischen Gesellschaftsmodells, aber bei der Frage, wie dieses konkret weiterentwickelt werden soll, gehen die Meinungen weit auseinander. Der Autor problematisiert vor diesem Hintergrund die Tatsache, dass die Bedeutung der Wahlen zum Europäischen Parlament von der Mehrheit der Bürger der Europäischen Union unterschätzt wird. Die Gestaltungsmöglichkeiten Brüssels, insbesondere die Zuständigkeiten des Europäischen Parlaments, sind jedoch in den vergangenen Jahren stetig gewachsen. Vor dem Hintergrund der großen wirtschaftlichen, außen- und sicherheitspolitischen wie auch gesellschaftspolitischen Herausforderungen Europas und den möglichen Alternativen, diese zu bewältigen, haben die Zusammensetzung des Parlamentes und im Gefolge auch die politische Grundausrichtung der Kommission einen spürbaren Einfluss auf die Zukunft der Union gewonnen. Der Autor verdeutlicht in seinem Aufsatz diese Entwicklungen und gibt einen Ausblick auf die politische Agenda nach der kommenden Europawahl. (ICI2)

This opening address at a scientific symposium on the future of the state, held in Zagreb, May 10-11, 2002, discusses the activities of the "Konrad Adenauer" Instit in promoting democratic states all over the world. The Instit has offices in over 60 countries & carries out projects in over 120 countries. Its three objectives are: (1) the support of the development & solidification of democratic regimes, (2) the promotion of socially fair market economies, & (3) the provision of regional assistance during transitions to democratic & free market states. The Instit's stand on issues of civil society, free market, & solidarity is clarified, explaining how it attempts to promote liberal, competition-based economy in welfare states. The formation of the European Union does not cancel the need for the state as a political unit, but rather, makes its functioning more effective & secure for its citizens. The similarities & differences between Croatia & Germany as national states are briefly considered from the perspective of the symposium's leading theme. Z. Dubiel

Das Zehn-Punkte-Programm von Bundeskanzler Kohl bedeutet nach Ansicht des Verfassers keine revolutionäre Veränderung der Deutschlandpolitik der Bundesrepublik, sondern bündelt ihre schon bisher bekannten Elemente neu: Fortführung der Westintegration, Nichtantasten der Bündniszugehörigkeit und gesamteuropäische Politik im KSZE-Prozeß bilden weiterhin feste Konstanten. Nachdem das Ziel der deutschen Einheit im europäischen Rahmen als Folge der Reformprozesse in der UdSSR, in Osteuropa und der DDR nähergerückt ist, bedurfte es sinnvoller Vorschläge für konkrete unmittelbare Maßnahmen wie auch der Beschreibung künftiger Möglichkeiten in den deutsch-deutschen Beziehungen. - P.R. Weilemann: Stv. Leiter des Forschungsinstituts der Konrad-Adenauer-Stiftung. (DGAP-Sli)

Im Anschluß an einen einleitenden Überblick über die historische Entwicklung der Aufnahme der DDR in die internationale Gemeinschaft behandelt der Verfasser den "bilateralen Problemhaushalt" der Westpolitik der DDR. Als problematisch werden hier vor allem humanitäre Fragen sowie Forderungen westlicher Staaten nach Wiedergutmachung gesehen. Als weitere Elemente werden die auswärtige Kulturpolitik der DDR als Instrument der friedlichen Koexistenz, das Potential des Westhandels sowie die Problematik von Staatsangehörigkeit und Berlin-Status angesprochen. In einem zweiten Teil wird das außen- und sicherheitspolitische Profil der DDR-Westpolitik untersucht. An eine Phase kompromißloser Orientierung an der UdSSR zu Beginn der siebziger Jahre schließt sich Anfang der achtziger Jahre eine kurze Periode eigenständiger Sicherheits- und Entspannungspolitik der DDR an, die jedoch mit der Ära Gorbatschow ein Ende findet. (ICE)

Darstellung der wesentlichen inhaltlichen Punkte des Rahmenabkommens zwischen SPD und SED über die Bildung einer chemiewaffenfreien Zone in Europa und Stellungnahme (vom christdemokratischen Standpunkt aus) zu seiner Bedeutung für die Sicherheitspolitik und die deutsch-deutschen Beziehungen. (BIOst-Hrs)